Saarbrücken
Medienänderungsstaatsvertrag im Landtag
SPD und CDU haben im Landtag den 5.Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Er beinhaltet vor allem technische Änderungen, u.a.die Umsetzung des europäischen Digital Services Act. Der Vertrag sieht Regionalfenster in den reichweitenstärksten privaten Programmen vor. Ministerpräsidentin Rehlinger sagte, was Angebote im Saarland angehe, gebe es noch Gesprächsbedarf. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse auskömmlich finanziert sein. Auch die CDU betonte die Notwendigkeit eines eigenständigen Saarländischen Rundfunks. Die AfD lehnte den Vertrag ab.
SAARTEXT vom 15.05.2024